Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Netzanschluss und Anschlussnutzung (Strom)
(AGB Netzkunde)

Die hier veröffentlichten Vertragstexte einschließlich der AGB und der weiteren Anlagen dürfen ausschließlich für Vertragsschlüsse mit dem EVU Gochsheim verwendet werden.Jede andere Verwendung – auch in Auszügen oder Teilen – ist verboten.

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des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU) der Gemeinde Gochsheim, Am Plan 4-6, 97469 Gochsheim nachstehend Netzbetreiber genannt.
 
Gegenstand der Bedingungen
Diese Allgemeinen Bedingungen regeln den Anschluss an das Verteilnetz des Netzbetreibers und die Nutzung dieses Anschlusses zur Entnahme von elektrischer Energie.
 
Im Sinne des Anschlussnutzungs- (und ggf. Netzanschluss-)vertrages sowie dieser AGB ist:
  Anschlussnutzer, wer über den Netzanschluss mit elektrischer Energie versorgt wird;
  Anschlussnehmer, wer die Errichtung, Vorhaltung oder Erweiterung eines Netzanschlusses mit dem Netzbetreiber vereinbart;
  Lieferant, wer über das Netz des Netzbetreibers Anschlussnutzer mit elektrischer Energie versorgt;
  Netzkunde, ein Anschlussnutzer, der selbst Gläubiger des Anspruchs auf Netzzugang ist;
  Netznutzer, der Gläubiger des Anspruchs auf Netzzugang (Lieferant oder Netzkunde)
         
Netzanschluss
1. Netzanschluss
1.1. Die Anlage des Anschlussnehmers ist an dem Zählpunkt (Verbindung der Kundenanlage mit dem Verteilnetz) über den bestehenden Hausanschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz des Netzbetreibers angeschlossen.
1.2. Ein Niederspannungsanschluss beginnt an der Abzweigstelle des Niederspannungsnetzes und endet mit der Hausanschlusssicherung, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wird; in diesem Falle sind auf die Hausanschlusssicherung die Bestimmungen über den Netzanschluss entsprechend anzuwenden. Bei Netzanschlüssen in anderen Spannungsebenen sind die Eigentumsgrenzen und Übergabestellen individuell unter Beachtung der technischen Anschlussbedingungen festzulegen.
1.3. Art, Zahl und Lage der Netzanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen durch den Netzbetreiber bestimmt.
1.4. Netzanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Netzbetreibers und stehen in dessen Eigentum. Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Netzanschlüsse müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Soweit der Netzbetreiber die Erstellung oder Veränderungen des Netzanschlusses nicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl eines Unternehmens unter den vom Netzbetreiber akzeptierten Unternehmen zu berücksichtigen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Netzanschlusses zu schaffen; für den Netzanschlusskasten oder die Hauptverteiler bei Niederspannungsnetzanschlüssen bzw. die Übergabeschaltanlagen und/oder Transformatorstationen bei Netzanschlüssen in anderen Spannungsebenen ist ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen. Der Anschlussnehmer darf keine Einwirkungen auf den Netzanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
1.5. Der Netzbetreiber ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder vom Anschlussnehmer veranlasste Änderungen des Netzanschlusses zu verlangen (Netzanschlusskosten). Die Kosten können pauschal berechnet werden.
1.6. Jede Beschädigung des Netzanschlusses, insbesondere ein Schaden an der Hausanschlusssicherung oder das Fehlen von Plomben, ist dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen.
1.7. Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben grundsätzlich dem Netzbetreiber die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung oder Veränderung des Netzanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen.
1.8. Der Hausanschluss kann zeitgleich von anderen Anschlussnutzern des Netzbetreibers genutzt werden.
1.9. Der Netzbetreiber wird auf Wunsch des Anschlussnehmers auf dessen Kosten die festgelegte maximale Netzanschlussleistung erhöhen und, soweit dazu erforderlich, die Netzanschlusskapazität verstärken. Voraussetzung hierfür ist eine vertragliche Vereinbarung über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen zwischen Anschlussnehmer und Netzbetreiber.
   
2. Baukostenzuschuss
2.1. Der Anschlussnehmer hat zusätzlich zu den Netzanschlusskosten vor dem Anschluss an das Verteilnetz einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von Verteilungsanlagen bis höchstens 30 kV (Niederspannungsnetz, Mittelspannungsnetz und Transformatorenstationen) zu zahlen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt.
2.2. Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil bemisst sich nach dem Verhältnis, in dem die an seinem Netzanschluss vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht, die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen.
2.3. Bei Anschlüssen, über die grundversorgte Haushaltskunden beliefert werden oder beliefert werden könnten, darf der Baukostenzuschuss höchstens 70 % der nach vorstehenden Absätzen ermittelten Kosten abdecken.
2.4. Ein weiterer Baukostenzuschuss ist zu zahlen, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung erhöht und dadurch Veränderungen am Netzanschluss erforderlich macht. Er ist nach Ziffer 2.2 zu bemessen.
2.5. Der Baukostenzuschuss und die in Ziffer 1.5 geregelten Netzanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen.
   
3. Vorauszahlungen des Anschlussnehmers
3.1. Der Netzbetreiber kann von dem Anschlussnehmer für die vertraglich geschuldeten Zahlungen für die Erstellung und Veränderung des Netzanschlusses in angemessener Höhe Vorauszahlung verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden.
   
4. Kundenanlage
4.1. Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der elektrischen Kundenanlage hinter der Hausanschlusssicherung (bei Niederspannungsnetzanschlüssen) bzw. der vereinbarten Eigentumsgrenze (bei Netzanschlüssen in anderen Spannungsebenen), mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Netzbetreibers, ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Kundenanlage einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
4.2. Die Kundenanlage darf außer durch den Netzbetreiber nur durch einen in ein Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenen Installateur nach den Vorschriften der AVBEltV und nach anderen gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
4.3. Anlagenteile, insbesondere solche, in denen nicht gemessene Elektrizität fließt, können plombiert werden. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach Angaben des Netzbetreibers zu veranlassen.
4.4. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend dem in der Europäischen Union gegebenen Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sind. Das Zeichen einer amtlich anerkannten Prüfstelle (zum Beispiel VDE-Zeichen, GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
4.5. In den Leitungen zwischen dem Ende des Netzanschlusses und dem Zähler darf der Spannungsabfall unter Zugrundelegung der Nennstromstärke der vorgeschalteten Sicherung nicht mehr als 0,5 von Hundert betragen.
   
5. Inbetriebsetzung, Überprüfung der Kundenanlage, Mängelbeseitigung
5.1. Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragte schließen die Kundenanlage an das Verteilnetz an und setzen sie bis zu den Haupt- oder Verteilungssicherungen (bei Niederspannungsnetzanschlüssen) bzw. bis zur Übergabestelle (bei Netzanschlüssen in anderen Spannungsebenen) unter Spannung (Inbetriebsetzung). Die Kundenanlage hinter diesen Sicherungen setzt der Installateur in Betrieb.
5.2. Jede Inbetriebsetzung der Kundenanlage ist bei dem Netzbetreiber über den Installateur zu beantragen. Dabei ist das Anmeldeverfahren des Netzbetreibers einzuhalten.
5.3. Der Netzbetreiber kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung verlangen; die Kosten können pauschal berechnet werden.
5.4. Der Anschluss von Eigenerzeugungsanlagen ist mit dem Netzbetreiber abzustimmen und bedarf einer vertraglichen Regelung. Der Netzbetreiber kann den Anschluss von der Einhaltung der von dem Netzbetreiber festgelegten Maßnahmen zum Schutz vor Rückspannungen abhängig machen.
5.5. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er wird den Anschlusskunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam machen und kann deren Beseitigung verlangen.
5.6. Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschluss oder den Netzzugang zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.
5.7. Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Kundenanlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilnetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Kundenanlage. Dies gilt nicht, wenn der Netzbetreiber bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
   
6. Betrieb der Kundenanlage
6.1. Die Kundenanlage und die Verbrauchsgeräte des Anschlussnutzers sind so zu betreiben, dass
  a) Störungen anderer Anschlusskunden sowie störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind,
  b) der Betrieb von Tonfrequenz-Rundsteuereinrichtungen des Netzbetreibers oder von galvanisch damit gekoppelten Netzen nicht beeinträchtigt wird. Erforderlichenfalls wird der Anschlussnehmer auf Aufforderung des Netzbetreibers auf seine Kosten eigene Tonfrequenzsperren einbauen.
6.2. Die Kundenanlage ist so zu führen, dass der Gebrauch der Elektrizität mit einem Leistungsfaktor zwischen cos. phi = 0,9 kapazitiv und 0,8 induktiv erfolgt. Anderenfalls kann der Netzbetreiber nach seiner Wahl von Anschlussnehmer und -nutzer auf dessen Kosten den Einbau ausreichender Kompensationseinrichtungen verlangen oder die zusätzliche Blindleistung und den Verbrauch an zusätzlicher Blindarbeit in Rechnung stellen.
6.3. Ein etwaiger Schaltbetrieb wird nach gesondert zu treffenden Vereinbarungen abgewickelt.
   
7. Technische Anschlussbedingungen
7.1. Der Netzbetreiber ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Kundenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilnetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen dem in der Europäischen Union gegebenen Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
7.2. Ergänzend gelten die Technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers in ihrer jeweils geltenden Fassung.
7.3. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden, wenn ihr Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde. Bei Netzanschlüssen ohne Leistungsmessung ist der Anschluss von Geräten mit einem Anschlusswert von mehr als 4,4 kW grundsätzlich mitteilungspflichtig.
   
Anschlussnutzung; Ersatzbelieferung; Lieferantenkonkurrenz
8. Umfang der Anschlussnutzung
8.1. Der Anschlussnutzer kann nach Maßgabe des Anschlussnutzungsvertrages und dieser AGB Elektrizität mit einer Frequenz von etwa 50 Hertz dem Verteilnetz des Netzbetreibers entnehmen.
8.2. An dem Zählpunkt darf nur so viel Leistung aus dem Netz entnommen werden, dass eine Überlastung ausgeschlossen ist. Die in Anspruch genommene maximale Netzanschlussleistung an einem Zählpunkt darf höchstens der in dem für diesen Zählpunkt festgelegten Netzanschlusskapazität in kVA, multipliziert mit dem in der zugehörigen ¼-h-Messperiode sich ergebenden Leistungsfaktor (cos phi) entsprechen. Bei Netzanschlüssen ohne Leistungsmessung ist der Nennstrom der Hausanschlusssicherung maßgeblich.
8.3. Stellt ein Anschlussnutzer Anforderungen an die Stromqualität, die über die vertraglichen Verpflichtungen des Netzbetreibers gegenüber dem Anschlussnutzer, dem Anschlussnehmer oder dem Netznutzer hinausgehen, obliegt es diesem selbst, auf eigene Kosten Vorkehrungen zum störungsfreien Betrieb von Geräten und Anlagen zu treffen.
8.4. Erreicht im Falle der Leistungsmessung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren der an einem Zählpunkt höchste tatsächlich in Anspruch genommene Leistungsmittelwert einer ¼-h-Messperiode in kW nicht 70 % des Wertes, der für diesen Zählpunkt festgelegten maximalen Netzanschlussleistung in kW, so gilt ab dem 11. Jahr für die an diesem Entnahmepunkt vorzuhaltende maximale Netzanschlussleistung ein dem tatsächlichem Leistungsbedarf des Anschlussnutzers angepasster Wert. Über die konkrete Höhe sowie ein gegebenenfalls geändertes Netzanschlusskonzept werden sich der Netzbetreiber und der Anschlussnehmer rechtzeitig vorher schriftlich vereinbaren.
8.5. Für den Betrieb von Verbrauchsgeräten gelten die Regelungen über den Betrieb der Kundenanlage (Ziffer 6 dieser Bedingungen) entsprechend. Der Anschlussnutzer wird ausschließlich zugelassene und geprüfte Endgeräte benutzen und keinerlei Veränderungen oder Einwirkungen an dem Netzanschluss und den Zählereinrichtungen vornehmen.
8.6. Die Nutzung des Übergabepunktes für Einspeisungen elektrischer Energie durch den Anschlussnutzer in das Netz des Netzbetreibers ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
   
9. Störung, Einschränkung und Unterbrechung der Anschlussnutzung
9.1. Eventuelle Fehler oder Störungen des Netzes sind dem Netzbetreiber unverzüglich zu melden.
9.2. Sollte der Netzbetreiber durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Beschädigungen von Übertragungs- oder Verteilungsanlagen, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in seiner Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, eine Entnahme von Elektrizität durch den Anschlussnutzer zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Verpflichtungen des Netzbetreibers, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Anschlussnutzer keine Entschädigung beanspruchen. Der Netzbetreiber wird in solchen Fällen mit allen angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen sobald wie möglich wieder nachkommen kann. Der Anschlussnutzer- und der Anschlussnehmer werden den Netzbetreiber hierbei im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.
9.3. Die Anschlussnutzung kann unterbrochen oder eingeschränkt werden,
  a) soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs oder zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen oder Anlagen erforderlich ist,
  b) um zu gewährleisten, dass Störungen anderer Netznutzer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind, oder
  c) wenn der Anschlussnutzer zustimmt.
   
9.4. Der Netzbetreiber wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um jede Unterbrechung, Einschränkung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
9.5. Der Netzbetreiber wird eine beabsichtigte Unterbrechung oder Einschränkung der Anschlussnutzung rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt geben, z. B. durch Veröffentlichung in regionalen Tageszeitungen. Bei kurzen Unterbrechungen ist er zur Unterrichtung nur gegenüber Anschlussnutzern verpflichtet, die zur Vermeidung von Schäden auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind und dies dem Netzbetreiber unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt haben. Eine Benachrichtigung kann entfallen, wenn die Unterrichtung:
  a) nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der Netzbetreiber dies nicht zu vertreten hat,
  b) die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.
9.6. Bei Störungen in Teilen der Kundenanlage, zu denen ausschließlich der Netzbetreiber Zugang hat, übernimmt der Netzbetreiber die Beseitigung. Der Anschlussnehmer, gegebenenfalls vertreten durch den Anschlussnutzer, kontaktiert hierzu den Netzbetreiber. Die Störungsbeseitigung wird dem Anschlussnehmer nach Aufwand zu den jeweils geltenden Verrechnungssätzen in Rechnung gestellt.
   
10. Einstellung der Anschlussnutzung und Trennung der Kundenanlage vom Netz
10.1. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Kundenanlage fristlos vom Netz zu trennen, um den Gebrauch elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
10.2. Der Netzbetreiber ist weiter berechtigt, die Anschlussnutzung einzustellen und die Kundenanlage vom Netz zu trennen, wenn
  a) der Netzzugang nicht vertraglich geregelt ist oder
  b) der Anschlussnutzer ohne Nachweis eines offenen Liefervertrages Elektrizität aus dem Netz des Netzbetreibers entnimmt und kein Rechtsverhältnis nach § 38 Abs. 1 EnWG (Ersatzversorgung) besteht. Die geduldete Notstromentnahme kann einen offenen Liefervertrag nicht ersetzen.
10.3. Bei sonstigen Zuwiderhandlungen des Anschlussnutzers oder Anschlussnehmers gegen eine gegenüber dem Netzbetreiber bestehende wesentlichen Vertragsverpflichtung, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungspflicht trotz Mahnung, ist der Netzbetreiber berechtigt, zwei Wochen nach Androhung die Anschlussnutzung einzustellen und die Kundenanlage vom Netz zu trennen.
10.4. Darüber hinaus wird der Netzbetreiber die Anschlussnutzung einstellen und die Kundenanlage vom Netz trennen, wenn der Kunde seinem Lieferanten gegenüber wesentliche Vertragspflichten verletzt und der Lieferant ein solches Vorgehen vom Netzbetreiber schriftlich verlangt. Der Lieferant hat dem Netzbetreiber gegenüber schriftlich zu erklären, dass im Verhältnis zwischen dem Lieferanten und dessen Kunden die vertraglichen Voraussetzungen zur Einstellung der Belieferung erfüllt sind.
10.5. Ein Vorgehen des Netzbetreibers nach den Ziffern 10.2 bis 10.4 dieses Vertrages ist ausgeschlossen, wenn der Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer darlegt, dass die Folgen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
10.6. Der Netzbetreiber hat die Anschlussnutzung unverzüglich wieder zu ermöglichen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Anschlussnutzung und des Netzzugangs ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden. Dem Ersatzpflichtigen wird der Nachweis gestattet, Kosten für Einstellung und Wiederaufnahme des Netzzugangs seien nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
   
11. Lieferantenkonkurrenz
11.1. Wird die Belieferung eines Anschlussnutzers an einer Entnahmestelle von mehreren Lieferanten für den gleichen Zeitraum oder Lieferbeginn in Anspruch genommen, so hat der Netzbetreiber die beteiligten Lieferanten unverzüglich über die bestehende Lieferantenkonkurrenz zu informieren. Findet nicht rechtzeitig vor Lieferbeginn eine Einigung zwischen den Lieferanten statt, ist der Netzbetreiber verpflichtet, das Netz dem Lieferanten zur Verfügung zu stellen, der die Belieferung des Kunden zuerst mitgeteilt hat.
11.2. Ziffer 11.1 gilt nicht, wenn der Anschlussnutzer bis spätestens 10 Arbeitstage vor dem beabsichtigten Lieferbeginn für einen die Belieferung reklamierenden Lieferanten optiert. Letzterenfalls führt der Netzbetreiber ab dem beabsichtigten Lieferbeginn die Lieferung für den Lieferanten durch, für den der Anschlussnutzer optiert hat. Optiert der Anschlussnutzer zu einem späteren Zeitpunkt, so führt der Netzbetreiber die Lieferung ab dem nächstmöglichen Umstellungstermin für den vom Anschlussnutzer gewünschten Lieferanten durch und informiert unverzüglich nach Mitteilung durch den Anschlussnutzer die betroffenen Lieferanten.
   
12. Ersatzversorgung durch den Grundversorger; Notstromentnahme durch den Anschlussnutzer
12.1. Sofern der Anschlussnutzer über das Niederspannungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung Elektrizität bezieht, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt die Elektrizität gemäß § 38 Abs. 1 EnWG als vom Grundversorger im Sinne des § 36 EnWG geliefert (Ersatzversorgung). Das Rechtsverhältnis nach § 38 Abs. 1 EnWG endet, wenn die Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages des Kunden erfolgt, spätestens aber drei Monate nach Beginn der Ersatzenergieversorgung.
12.2. Liegen nicht alle Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 bis 3 des Anschlussnutzungsvertrages vor und besteht auch kein Rechtsverhältnis nach § 38 Abs. 1 EnWG, ist der Netzbetreiber berechtigt, die Trennung des Zählpunktes vom Netz vorzunehmen. Ein nach § 38 Abs. 1 EnWG ersatzversorgter Anschlussnutzer wird durch den Netzbetreiber oder den Grundversorger auf die nach drei Monaten drohende Trennung des Zählpunktes vom Netz gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EnWG hingewiesen; der Hinweis kann in der Mitteilung über den Beginn der Ersatzversorgung durch den Grundversorger erfolgen.
12.3. Nimmt der Netzbetreiber zunächst keine Trennung des Zählpunktes vom Netz vor, obwohl er hierzu nach Ziffer 12.2 Satz 1 berechtigt wäre, und duldet er die weitere Entnahme von Elektrizität, ist der Anschlussnutzer gleichwohl verpflichtet, sich umgehend um einen Lieferanten zu bemühen. Eine geduldete Entnahme von Elektrizität gilt als entgeltliche Notstromentnahme durch den Anschlussnutzer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht des Netzbetreibers. Der Netzbetreiber weist den Anschlussnutzer auf die Notstromentnahme unverzüglich hin, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Die Notstromentnahme kann jederzeit ohne Angabe von Gründen unterbunden werden.
12.4. Das Entgelt für die Notstromentnahme bestimmt sich nach billigem Ermessen gemäß §§ 315, 316 BGB unter angemessener Berücksichtigung der Marktsituation für die Energiebeschaffung und – sofern der Netzzugang dem Anschlussnutzer nicht ohnehin gesondert in Rechnung gestellt wird – der aktuellen Entgelte des Netzbetreibers. Etwaige Zahlungen des Anschlussnutzers an den Lieferanten haben gegenüber dem Netzbetreiber keine befreiende Wirkung.
   
Messung
13. Mess- und Steuereinrichtung
13.1. Einbau, Betrieb und Wartung der Messeinrichtungen sowie die Messung der gelieferten Energie sind gemäß § 21b Abs. 1 EnWG Aufgabe des Netzbetreibers; etwaige Rechte des Anschlussnehmers gemäß § 21b Abs. 2 EnWG bzw. des Anschlussnutzers gemäß § 21b Abs. 3 EnWG bleiben unberührt. Soweit und solange der Einbau, der Betrieb und die Wartung der Messeinrichtungen oder die Messung berechtigterweise durch einen Dritten vorgenommen werden, bleibt der Netzbetreiber zum Einbau, zum Betrieb und zur Wartung eigener Messeinrichtungen sowie zu einer eigenen Messung berechtigt, es sei denn, dass dies dem Dritten oder dem Anschlussnehmer bzw. -nutzer unzumutbar ist. Im Falle des Satzes 2 sind die Messwerte des Dritten abrechnungsrelevant; der Einbau, der Betrieb und die Wartung der Messeinrichtungen des Netzbetreibers sowie die durch ihn vorgenommene Messung erfolgt dann auf Kosten des Netzbetreibers.
13.2. Der Netzbetreiber stellt die vom Anschlussnutzer abgenommene Wirkarbeit/Wirkleistung und Blindarbeit / Blindleistung durch Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen.
13.3. Für Mess- und Steuereinrichtungen haben Anschlussnutzer und Anschlussnehmer leicht zugängliche Zählerplätze nach den anerkannten Regeln der Technik unter Verwendung der durch den Netzbetreiber angegebenen DIN-Typen vorzusehen.
13.4. Der Netzbetreiber bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort von Mess- und Steuereinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Mess- und Steuereinrichtungen Aufgabe des Netzbetreibers.
13.5. Der Anschlussnutzer oder der Anschlussnehmer können jeweils auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Netzbetreiber zusätzliche Messgeräte zur Überwachung der Entnahme anbringen.
13.6. Sämtliche für die Messung und Fernablesung benötigten Geräte stellt der Netzbetreiber; sie verbleiben in dessen Eigentum.
13.7. Der Netzbetreiber hat den Anschlussnutzer und ggf. den Anschlussnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Er ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers Messeinrichtungen, auf dessen Kosten, zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.
13.8. Der Anschlussnutzer und der Anschlussnehmer haften für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Mess- und Steuereinrichtungen des Netzbetreibers, soweit sie hieran ein Verschulden trifft. Der Anschlussnutzer und der Anschlussnehmer haben den Verlust, die Beschädigungen und Störungen von Mess- und Steuereinrichtungen dem Messstellenbetreiber und, falls mit diesem nicht identisch, dem Netzbetreiber, unverzüglich mitzuteilen.
13.9. Bei einer jährlichen Entnahme durch den Anschlussnutzer von bis zu 100.000 kWh findet gemäß § 12 StromNZV ein standardisiertes Lastprofilverfahren Anwendung. Die Einzelheiten werden zwischen Netznutzer und Netzbetreiber vereinbart.
13.10. In begründeten Fällen legt der Netzbetreiber auch Lastprofile für Verbrauchsgruppen mit einer jährlichen Entnahme von mehr als 100.000 kWh fest.
13.11. Der Lieferant ist berechtigt, mit dem Netzbetreiber im Einzelfall eine niedrigere Grenze für die Anwendung von standardisierten Lastprofilen zu vereinbaren.
13.12. Findet nach diesen Bestimmungen kein standardisiertes Lastprofilverfahren Anwendung, erfolgt eine registrierende ¼-h-Leistungsmessung zu den veröffentlichten Konditionen. Das Gleiche gilt, wenn der Anschlussnutzer eine solche Messung wünscht, etwa um die Grenzwerte nach § 2 Abs. 7 der Konzessionsabgabenverordnung zu ermitteln.
13.13. Sofern eine Veränderung des Abnahmeverhaltens des Anschlussnutzers die Installation oder Deinstallation einer registrierenden ¼-h-Leistungsmessung erforderlich macht oder diese auf Wunsch des Anschlussnutzers erfolgt, trägt der Anschlussnutzer die Kosten der Installation bzw. Deinstallation.
13.14. Auf Verlangen des Netzbetreibers werden im Falle einer registrierenden ¼-h-Leistungsmessung die für die Abrechnung relevanten Messwerte mittels einer Einrichtung zur Fernabfrage festgestellt. Der Anschlussnutzer trägt dafür Sorge, dass dem Netzbetreiber in unmittelbarer Nähe zur Messeinrichtung ein extern anwählbarer analoger Telefonanschluss sowie auf Verlangen eine Netzsteckdose (230 Volt) zur Verfügung stehen. Die Kosten für Erstellung und Betrieb trägt der Anschlussnutzer. Der Datenübermittlungsweg muss nicht eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Bei Veränderung im Stand der Technik der Zähler- und Übertragungstechnik kann der Netzbetreiber einen Wechsel der Zähler- und Übertragungstechnik auf digitale Ausführungen des Telekommunikationsanschlusses verlangen. Die Ausführung der Maßnahme wird vom Netzbetreiber mit dem Anschlussnutzer abgestimmt.
13.15. Kommt der Anschlussnutzer seiner Verpflichtung aus Ziffer 13.14 nicht oder nicht fristgerecht nach, so liest der Netzbetreiber die Zähler manuell mittels Laptop aus. Der Anschlussnutzer trägt die hieraus entstehenden Kosten in Höhe von Netto 113,00 EURO.
13.16. Auf Wunsch des Anschlussnutzers übermittelt der Netzbetreiber die ihm aus der Ablesung zur Verfügung stehenden, die Entnahme betreffenden Daten.
13.17. Darüber hinausgehende vom Anschlussnutzer gewünschte Datenübermittlungen werden von dem Netzbetreiber im Rahmen des technisch Möglichen zusätzlich erbracht. Die Kosten werden dem Anschlussnutzer nach dem „Preisblatt Netzzugang“ in der jeweils gültigen Fassung in Rechnung gestellt.
   
14. Überprüfung der Messeinrichtung
14.1. Der Anschlussnutzer oder der Anschlussnehmer können jeweils jederzeit die Überprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Wird der Antrag auf Prüfung nicht bei dem Netzbetreiber gestellt, so hat der Anschlussnutzer bzw. Anschlussnehmer diesen, falls er der Messstellenbetreiber ist, vor Antragstellung zu benachrichtigen.
14.2. Ist der Netzbetreiber der Messstellenbetreiber, gilt Folgendes: Die Kosten der Prüfung fallen dem Netzbetreiber zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem, der die Prüfung beantragt hat.
   
15. Ablesung; Schätzung
15.1. Messeinrichtungen ohne Leistungsmessung werden vom Beauftragten des Netzbetreibers möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Netzbetreibers vom Anschlussnutzer selbst abgelesen. Der Anschlussnutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtung leicht zugänglich ist.
15.2. Solange der Beauftragte des Netzbetreibers die Räume des Anschlussnutzers bzw. der Anschlussnehmers nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann oder der Anschlussnutzer einer Aufforderung zur Selbstablesung nicht Folge leistet, darf der Netzbetreiber den Verbrauch im Wege der rechnerischen Abgrenzung ermitteln oder diesen auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Gleiches gilt bei Ausfall oder Manipulation der Messeinrichtung.
15.3. Die Kosten für Messung und Abrechnung an den Entnahmestellen werden dem Netznutzer, im Falle der Ersatzversorgung nach § 38 EnWG dem Grundversorger, im Falle der Notstromentnahme nach Ziffer 12.3 Satz 2 dem Anschlussnutzer separat neben dem Netzentgelt in Rechnung gestellt. Die Kosten beinhalten die Erfassung, Weiterleitung und Verarbeitung von für die turnusgemäße Abrechnung des Netzzugangs relevanten Daten.
15.4. Messeinrichtungen mit Leistungsmessung werden – sofern sie nicht fernausgelesen werden – in der Regel monatlich abgelesen. Messeinrichtungen ohne Leistungsmessung werden in der Regel jährlich abgelesen. Die Ablesetermine werden vom Netzbetreiber festgelegt. Fordert der Anschlussnutzer weitere Ablesungen, so sind diese dem Netzbetreiber nach den im jeweiligen „Preisblatt Netzzugang“ aufgeführten Konditionen gesondert zu vergüten. Der Netzbetreiber ist zur Vornahme von Kontrollablesungen durch einen Beauftragten befugt.
15.5. Wechselt der Anschlussnutzer seinen Lieferanten, wird er selbst Netzkunde oder wechselt er als Netzkunde zu einem Lieferanten so kann der Netzbetreiber eine zusätzliche Ablesung durchführen. Gleiches gilt bei einem Umzug des Kunden, bei Beendigung des Lieferantenrahmenvertrages oder bei einer wesentlichen Änderung des Bedarfs. Der Netzbetreiber kann den Verbrauch im Wege der rechnerischen Abgrenzung ermitteln oder diesen auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen.
   
16. Fehler der Messeinrichtung oder der Abrechnung
16.1. Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen und ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Netzbetreiber die Daten für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Beseitigung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des Vorjahreswertes durch Schätzung, soweit aus Parallelmessungen vorhandene Messwerte keine ausreichende Verlässlichkeit bieten.
16.2. Ansprüche auf Grund von Fehlern der Messeinrichtungen oder der Abrechnung sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sein denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf zwei Jahre beschränkt.
   
Grundstücksbenutzung; Zutrittsrecht
17. Grundstücksbenutzung
17.1. Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Netzgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft Grundstücke, die an das Verteilnetz angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stromversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Stromversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Pflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
17.2. Muss zur Versorgung des Grundstücks eine besondere Transformatorenanlage aufgestellt werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgeltlich für die Dauer der Versorgung des Grundstücks zur Verfügung stellt. Der Netzbetreiber darf den Transformator auch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für den Anschlussnehmer zumutbar ist.
17.3. Der Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
17.4. Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.
17.5. Wird der Netzzugang eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
17.6. Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstückes im Sinne der Ziffern 17.1, 17.2 und 17.5 beizubringen.
17.7. Die vorstehenden Absätze gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und –flächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrsflächen und -wegen bestimmt sind.
17.8. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, dem Netzbetreiber jede Änderung der Eigentumsverhältnisse an dem angeschlossenen Grundstück unverzüglich mitzuteilen.
   
18. Zutrittsrecht
18.1. Der Anschlusskunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen oder zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag, insbesondere zur Ablesung, erforderlich ist.
   
Haftung, Vertragsstrafe
19. Haftung für Schäden aus Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Netzzugang
19.1. Der Netzbetreiber haftet gegenüber Anschlussnutzern und -nehmern für Schäden, die diesen durch eine Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten der Anschlussnutzung oder des Netzzugangs entstehen, entsprechend § 6 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden (AVBEltV) in der Fassung vom 21. Juni 1979, (BGBl. I 1979, 684), zuletzt geändert durch Art. 17 G vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3214), der folgenden Wortlaut hat:
  „§ 6 Haftung bei Versorgungsstörungen
  (1) Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle
    1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn, dass der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
    2. der Beschädigung einer Sache, es sein denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
    3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist.
    § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
  (2) Bei grob fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens gegenüber seinen Tarifkunden auf jeweils 2.500 Euro begrenzt. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf
      2.500.000 Euro bei einer Versorgung bis zu 100.000 Abnehmern
      5.000.000 Euro bei einer Versorgung bis zu 200.000 Abnehmern
      7.500.000 Euro bei einer Versorgung bis zu einer Million Abnehmern
      10.000.000 Euro bei einer Versorgung von mehr als einer Million Abnehmern.
    In diese Höchstgrenzen können auch Schäden der Sonderkunden einbezogen werden, wenn dies vereinbart und die Haftung im Einzelfall auf 2.500 Euro begrenzt ist. Abnehmer im Sinne des Satzes 2 sind auch Sonderkunden.
  (3) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 sind auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese gegen ein drittes Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Haftung dritter Unternehmen ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt
    1. bei Unternehmen, die bis zu 50.000 Abnehmer versorgen, auf das Dreifache,
    2. bei allen übrigen Unternehmen auf das Zehnfache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Tarifkunden gegenüber haften. Versorgt das dritte Unternehmen keine eigenen Tarifkunden, so ist die Haftung auf 50 Millionen Euro begrenzt. Aus dem Höchstbetrag können auch Schadensersatzansprüche von Sonderkunden gedeckt werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen, wenn dies vereinbart ist und die Ansprüche im Einzelfall auf 2.500 Euro begrenzt sind. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
  (4) Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Sind die Schäden von Sonderkunden in die Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie bei der Kürzung zu berücksichtigen. Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher sein als die Quote der Kunden des dritten Elektrizitätsversorgungsunternehmens.
  (5) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro.
  (6) Der Geschädigte hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.“
19.2. § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 Satz 1 EnWG bleiben unberührt.
19.3. Vorgenannte Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Netzbetreibers.
   
20. Haftung in sonstigen Fällen
20.1. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung des Netzbetreibers sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
  a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
20.2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den der Netzbetreiber bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
20.3. Vorgenannte Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Netzbetreibers und für die Haftung des Anschlussnutzers bzw. des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber.
20.4. Der Geschädigte hat der anderen Vertragspartei einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.
   
21. Missbräuchliche Anschlussnutzung/Vertragsstrafe
21.1. Entnimmt der Anschlussnutzer oder der Anschlussnehmer Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen, so ist der Netzbetreiber berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs auf der Grundlage einer täglichen zehnstündigen Nutzung auf Basis der im „Preisblatt Netzzugang“ zu zahlenden Preisen zu berechnen.
21.2. Ist die Dauer des Gebrauchs nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen über einen festgestellten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden.
   
Sonstige Bestimmungen; Vertragsänderungen
22. Datenschutz
22.1. Der Netzbetreiber ist berechtigt, in dem für die Vertragsabwicklung notwendigen Umfang Abrechnungs- und Vertragsdaten an Dritte weiterzugeben.
22.2. Die für die Abrechnung oder sonstige Abwicklung nach dem Anschlussnutzungs- und ggf. Netzanschlussvertrag einschließlich dieser AGB nötigen Daten werden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
   
23. Anpassungen des Vertrages oder dieser Bedingungen
23.1. Die Regelungen des Anschlussnutzungs- und ggf. Netzanschlussvertrages einschließlich dieser AGB beruhen auf den derzeitigen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei diesbezüglichen Änderungen, insbesondere hinsichtlich der AVBEltV, ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschlussnutzungsvertrag und ggf. Netzanschlussvertrag einschließlich dieser AGB entsprechend anzupassen, soweit eine Neuregelung nicht ohnehin zwingend gilt und die Anpassung dem Anschlussnutzer bzw. dem Anschlussnehmer zumutbar ist. Anpassungen des Anschlussnutzungs- und ggf. Netzanschlussvertrages einschließlich dieser AGB wird der Netzbetreiber dem Anschlussnutzer bzw. dem Anschlussnehmer mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich mitteilen. Ist letzterer mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung schriftlich zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer in der Mitteilung gesondert hingewiesen
23.2. Über den vorstehenden Absatz hinausgehende Anpassungen des Anschlussnutzungs- und ggf. Netzanschlussvertrages oder dieser AGB – einschließlich dieser Klausel – bedürfen der Schriftform.
   
24. Rechtsnachfolge
24.1. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers bestehen.
24.2. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird er vom Netzbetreiber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
   
25. Gerichtsstand
25.1. Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Schweinfurt.
25.2. Das gleiche gilt, wenn der Anschlussnutzer bzw. der Anschlussnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach dem Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
   
26. Schlussbestimmungen
26.1. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn der Netzbetreiber derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sich der Netzbetreiber mit diesen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt.
26.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Anschlussnutzungs- und ggf. Netzanschlussvertrages einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.
EVU Gochsheim